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Keine Quellensteuer von der erworbenen Technologie

26.10.2011

Am 15 September 2011 musste das Verwaltungsgericht in Warschau entscheiden, ob die Zahlungen für die vom Ausland erworbene Technologie der polnischen Quellensteuer unterliegen.

26.10.2011
Die Angelegenheit betraff die Gesellschaft, die mit einem französichen Steuerzahler einen Vertrag über die technologische Zusammenarbeit abgeschlossen hat.

 

Gemäss dem Vertrag, wurden zugunsten von der polnischen Gesellschaft  die R&D Leistungen erbracht (Forschung, neue Technologien), die zum grossen Teil am Wissen und Erfahrung des ausländischen Leistungserbringers basierten. Die Steuerbehörden haben beurteilt, dass Zahlungen für die genannten Leistungen als Lizenzgebühren (Zahlungen für Know-how) einzustufen sind, die der polnischen Quellensteuer unterliegen.

Die Gesellschaft war mit der Stellungnahme der Steuerbehörden nicht einverstanden und hat die Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Warschau im Urteil von 15 September 2011 (III SA/Wa 609/11) hat die Argumentation der Gesellschaft anerkannt. Dem Gericht zufolge, der Erwerb eines kompletten und fertigen Wissens soll von der Fall unterschieden werden, in dem das Wissen im Zuge der ständigen und andauernden Zusammenarbeit übergeben wird. In einem solchen Fall, kommt es nicht zur Know-how Übergabe. Staatdessen, die Unterst ützung eines ausländichen R&D Zentrums soll als Leistungserbringung eingestuft werden. Die Vergütung für solche Leistungen unterliegt der Besteuerung in Polen nicht.

Das genannte Urteil kann für viele Steuerzahler, die von ausländischen R&D Zentren technologisches Wissen erwerben, vorteilhaft sein. Dank dem Urteil kann die Pflicht, Quellensteuer zu beziehen, ausgeschlossen werden. Steuerzahler, die keine Quellensteuer beziehen, können dagegen die Argumentation des Gerichts bei einer eventuellen Betriebsprüfung nutzen.

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